Was Grüne und FDP in Sachen CO2-Besteuerung vorhaben
Während Grünen-Chef Robert Habeck für eine Verteuerung von Flugreisen und niedrigere Bahnpreise plädiert, lehnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Verteuerung des Fliegens als "planwirtschaftliche Einzelmaßnahme" ab. Vielmehr müssten Bahnreisen durch pünktlichere, schnellere Züge und W-Lan attraktiver gemacht werden.
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Sie könnten nach den nächsten Bundestagswahlen Teil einer Regierungskoalition sein. Doch in ihren klimapolitischen Vorstelllungen unterscheiden sich Grüne und freie Demokraten ziemlich deutlich, wie ihre Vorsitzenden am Wochenende in Interviews von ARD und ZDF bekräftigten. Der Grüne Robert Habeck bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem CO2-Preis. "Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger", sagte er im "ZDF-Sommerinterview" mit Blick auf die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl. Wenn eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge eingeführt werde, könne man im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Bahntickets absenken, so Habeck. Die Mehrkosten könne man den Bürgern über eine Reduzierung des Strompreises und über eine direkte Auszahlung zurückerstatten.
Lindner hingegen will sich systematisch an den Emissionsrechtehandel anlehnen. Seine Partei sei dafür, CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis zu geben, erklärte er im Sommerinterview der ARD. Er schlug vor, eine Gesamtmenge an Kohlendioxid festzulegen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft noch ausgestoßen werden darf. Jeder, der einen Anteil daran haben wolle, sei es für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, müsse sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen, so Lindners Ansatz. Dann werde eine Start-up-Mentalität entstehen, weil die günstigsten Wege gesucht würden, CO2 zu vermeiden.
Die regierende große Koalition ist sich in dieser Frage uneins, ebenso wie die CDU intern unterschiedliche Positionen zu dem Thema vertritt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen eine CO2-Angabe, der Arbeitnehmerflügel und einflussreiche Vertreter wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sind hingegen offen dafür. Die SPD will CO2 grundsätzlich bepreisen, dabei aber vor allem Geringverdiener über eine "Klimaprämie" entlasten. Weitgehende Übereinstimmung besteht darin, dass der CO2-Ausstoß künftig teurer werden soll. Ob dies mittels einer Steuer oder via Emissionsrechtehandel geschehen soll, ist dagegen umstritten.
Am 20. September soll der Tag der Entscheidung sein. Dann will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschieden, um die CO2-Einsparung in Deutschland voranzubringen.
Christian Schmicke