Die SPD in Schleswig-Holstein liebäugelt schon länger mit 15 Euro Mindestlohn. Auf dem Kleinen Parteitag in Neumünster bekräftigte Landeschefin und Bundes-Vize-Parteichefin Serpil Midyatli (Foto), die 15 Euro zu einer Kernforderung im nächsten Bundestagswahlkampf zu machen. Bei aktuell 12 Euro Mindestlohn entspräche das einem Plus von 25 Prozent. Bild

Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat sich nun auch zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie geäußert – ohne eine eindeutige Tendenz. Die Entscheidung werde voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres fallen. Scholz betonte, dass die Senkung der Mehrwertsteuer eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt sei. Tophotel

Thomas Kutschaty (Foto), der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und den Pflegenden die Wertschätzung zukommen lassen, die sie nach seiner Auffassung verdienen. Kernpunkt ist eine Personaloffensive, die ein Comeback-Programm für ehemalige Pflegekräfte und einen Pflegefonds in Höhe von zehn Millionen Euro zur Stunden-Aufstockung bei Teilzeitkräften umfasst.

Der Parteitag der baden-württembergischen SPD hat einen Antrag des Kreisverbandes Karlsruhe angenommen, dem zufolge der Bundesvorstand aufgefordert werden soll, einzusehen, "dass ein Angebot von Kreuzfahrten mit dem Namen SPD-Reiseservice nicht vereinbart ist". Als Grund wird der CO2-Ausstoß genannt. Kreuzfahrtangebote eines eigenen Unternehmens machten es "unmöglich, den Wähler:innen ernsthaft zu vermitteln, dass die SPD den Klimawandel verlangsamen möchte". FVW

Kein Flugticket dürfe billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto) in der Sendung "ProSieben Spezial Live". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig.

Während Grünen-Chef Robert Habeck für eine Verteuerung von Flugreisen und niedrigere Bahnpreise plädiert, lehnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Verteuerung des Fliegens als "planwirtschaftliche Einzelmaßnahme" ab. Vielmehr müssten Bahnreisen durch pünktlichere, schnellere Züge und W-Lan attraktiver gemacht werden.