Zertifikatehandel soll für Airlines teurer werden
Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Foto), hat in ihrem Programm für die Legislaturperiode bis 2024 eine Reduzierung der Zuteilungsmenge kostenloser Emissionszertifikate für Airlines angekündigt. Außerdem soll der Zertifikatehandel auf die Schifffahrt ausgedehnt werden.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Dies sei erforderlich, um die europäischen Klimaziele zu erreichen, erklärt die CDU-Politikerin. Ihr Plan sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 und komplette CO2-Neutralität bis 2050 vor. Diese Ziele will von der Leyen auch gesetzlich verankern. Sie finden sich in ihrer Agenda in dem Kapitel "A European Green Deal".
Der Luftverkehr ist seit 2012 in den EU-Emissionshandel einbezogen. Ziel war es bisher, die Kohlendioxid-Emissionen auf den Wert des Jahres 2005 begrenzen. Die entsprechende Menge von Emissionsberechtigungen wird den Airlines kostenlos zugeteilt. Für Emissionen, die die Ausgangswerte übersteigen, also das Wachstum des Luftverkehrs abbilden, müssen die Fluggesellschaften Emissionszertifikate von anderen Emittenten, zum Beispiel von Kraftwerksbetreibern, kaufen. Die Anzahl der Zertifikate ist gedeckelt, wodurch der CO2-Ausstoß insgesamt begrenzt wird.
Das stetige Wachstum des Luftverkehrs in Europa verursacht so keine zusätzlichen Emissionen, deshalb bezeichnet es die Luftfahrtindustrie bei jeder sich bietenden Gelegenheit als CO2-neutral. Umweltverbände kritisieren allerdings schon lange, dass der kauf der Zertifikate zu billig und die Anreize zum Einsparen von CO2-Emissionen daher zu gering seien. Dies will die neue EU-Kommissionspräsidentin nun ändern.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ein Zertifikate-System zuletzt auch auf nationaler Ebene ins Gespräch gebracht und die damit verbundene Bepreisung von CO2 bei Verkehr und Wohnen als bessere Alternative zu einer Anhebung der Mineralölsteuer bezeichnet.