Koalition: Luftverkehrsteuer weg, DRSF-Beiträge runter

Mit einer eigenen Passage im neuen Koalitionsvertrag betont die zukünftige Bundesregierung den Stellenwert des Tourismus für Wirtschaft und Gesellschaft. CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine neue nationale Tourismusstrategie zu entwickeln. Im Zentrum stehen dabei wirtschaftliche Stärkung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz von Tourismus als Bestandteil der Lebensraumentwicklung.

Für Touristiker im Inland besonders relevant: Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) wird auf dem bisherigen Niveau gesichert. Damit schafft die Koalition Planungssicherheit für die internationale Vermarktung Deutschlands als Reiseziel. Zugleich soll das wirtschaftliche Potenzial des Incoming-Tourismus über die DZT stärker ausgeschöpft werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anbindung Deutschlands als Reiseziel. Die Koalition kündigt Maßnahmen an, um die Konnektivität im internationalen und nationalen Tourismusverkehr zu verbessern. Dabei sollen insbesondere der Schienenverkehr und die Anbindung über den Luftverkehr ausgebaut werden.

DRSF-Beiträge für Reiseveranstalter sollen gesenkt werden

Für die Pauschalreisebranche und Reiseveranstalter relevant ist zudem die geplante Weiterentwicklung der Insolvenzabsicherung durch den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF). Ziel ist es laut Vertrag, die Beiträge der Unternehmen zu senken, ohne das Absicherungsniveau oder EU-rechtliche Vorgaben zu gefährden. Eine finanzielle Belastung des Bundeshaushalts soll dabei ausgeschlossen werden. Damit reagiert die Koalition auf Forderungen der Branche, die zuletzt die wachsenden Kosten durch regulatorische Vorgaben kritisiert hatte.

Wichtig auch für die Hotellerie und Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

Die Luftverkehrsteuer wird wieder zurückgenommen

Im Bereich Luftverkehr kündigt sich ebenfalls Entlastung an. Die Parteien wollen die zuletzt beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen und luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben zu senken. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Airlines gestärkt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Beimischung von synthetischem Kerosin (Power to Liquid, PtL). Die nationale PtL-Quote, die über europäische Vorgaben hinausging, soll im Jahr 2025 abgeschafft werden. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Fluggesellschaften zu vermeiden und europäische Anbieter nicht zusätzlich zu belasten.

Auch die Einführung nachhaltiger Kraftstoffe (SAF – Sustainable Aviation Fuel) soll unter fairen Bedingungen gefördert werden. Die Koalition will sicherstellen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Umsetzung der EU-SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als Wettbewerber aus Drittstaaten. Zur Förderung der Umstellung auf nachhaltige Treibstoffe sollen zudem 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS 1) verwendet werden.

Für kleinere Flughäfen ist die Zusage von Bedeutung, dass sich der Bund weiterhin an der Finanzierung der Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen beteiligen wird. Damit soll ein Mindestmaß an Erreichbarkeit und Infrastruktur auch abseits der großen Drehkreuze gesichert bleiben.

Pascal Brückmann

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