EU verhängt nach Zwangs-Landung Sanktionen gegen Belarus
Nachdem die Behörden der früheren Sowjetrepublik eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung zwangen und einen oppositionellen Journalisten festnahmen, kündigten Lufthansa und andere Airlines an, den Luftraum des Landes zu meiden. Zudem dürfen belarussische Fluggesellschaften den EU-Luftraum nicht mehr nutzen.
Ryanair
Eine Ryanair-Maschine wurde von den Behörden von Belarus wohl entführt
Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht. Als Grund gaben sie eine Bombendrohung an. Dort wurden der in Polen lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord. Die meisten übrigen Passagiere seien nach stundenlanger Verzögerung weiter nach Vilnius gereist, heißt es.
Die EU-Staaten erteilten anschließend die Weisung, dass belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Lufthansa hatte bereits von sich aus angekündigt, den belarussischen Luftraum vorerst meiden zu wollen. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte das Unternehmen am Abend mit.
Weitere Sanktionen
Zuvor war laut dem Sender "N-TV" bereits ein Flugzeug der Lufthansa auf dem Flughafen der belarussischen Hauptstadt nach einem Sicherheitshinweis durchsucht worden. Der geplante Start sei verzögert worden, heißt es. Während des Boardings sei ein Sicherheitshinweis an die lokalen Behörden erfolgt. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen Hinweis auf einen möglichen terroristischen Akt.
Der Europäische Rat hat mittlerweile Maßnahmen eingeleitet, um Belarus vom europäischen Flugverkehr abzuschneiden. Die staatliche Fluggesellschaft Belavia soll demnach sämtliche Lande- und Überflugrechte in den Mitgliedstaaten verlieren. EU-Fluglinien sollen den belarussischen Flugraum meiden, weil dieser nicht mehr sicher sei. Darüber hinaus forderten die Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen. Unter anderem sollen gegen belarussische Vertreter und Organisationen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote in Kraft treten. Mehrere Vertreter des Regimes stehen bereits auf der Sanktionsliste. Sie war nach dem gewalttätigen Vorgehen der Regierung gegen die Demokratiebewegung erlassen worden.