Übers Jahr habe die Hamburger Firma RS Reisen & Schlafen Reisebüros mit rund 900 Abmahnungen überzogen. Diese Zahl erfuhr das Fachportal „FVW“ von der Staatsanwaltschaft Leipzig, die gegen die Geschäftsführerin und einen Anwalt wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen ermittelt.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahn-Praktiken schützen. Das Gesetz, das den Bundesrat noch passieren muss, setzt sowohl auf die Verringerung finanzieller Anreize als auch auf die Verschärfung der Voraussetzungen, um Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Das durch seine Abmahnwellen gegenüber Reisebüros bekannte Unternehmen muss die Kosten für ein Verfahren tragen, das ein Reisebüro angestrengt hat, berichtet die "FVW". Reisen & Schlafen habe "die von ihr behauptete Wettbewerbstätigkeit nicht substantiiert dargelegt", urteilten die Richter. Davon abgesehen sei die Abmahnung, um die es gehe, "rechtsmissbräuchlich" gewesen, weil sie für deren angeblich geplante Geschäftstätigkeit ohne Bedeutung sei. FVW

Der Deutsche Reiseverband lässt nicht nach, dem Serien-Abmahner RS Reisen & Schlafen aus Hamburg das Geschäft zu vermiesen. Jetzt initiierte der Verband eine Abmahnung gegen den Abmahner. Die Wettbewerbszentrale untersagte der Marketingagentur des dubiosen Unternehmens irreführende Werbeaussagen.

Das Landgericht Frankfurt entschied in einem Verfahren zwischen einem Reisebüro und dem Abmahner Reisen & Schlafen, dass zwischen beiden Unternehmen kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Deshalb sei das Unternehmen nicht befugt, Reisebüros abzumahnen, so die Richter.

Gegen die unter anderem vom DRV veröffentlichte Darstellung, nach der die RS Reisen & Schlafen GmbH, die massenhaft Reisebüros wegen Fehlern auf deren Websites abmahnte, ihr angebliches touristisches Gewerbe abgemeldet habe, ist das Unternehmen erfolgreich zu Felde gezogen. Die zuständige Gewerbebehörde behauptet nun nicht mehr, dass eine entsprechende Geschäftstätigkeit nicht vorliege. FVW