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13. Oktober 2020 | 14:04 Uhr
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Verhärtete Fronten im Streit um das Beherbergungsverbot

Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen. So lehnt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig Lockerungen kategorisch ab; andere weigern sich, ein Beherbergungsverbot einzuführen oder umzusetzen.

Corona-Virus Animation Foto iStock Bertrand Blay.jpg

Der Streit um das Beherbergungsverbot eskaliert

CSU-Chef Markus Söder, Wirtschaftsverbände und der Städte- und Gemeindebund fordern bundesweit einheitliche Vorgaben für Urlauber aus Risikogebieten. Allerdings gilt in Söders Freistaat das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots in Bayern nicht. Seine mecklenburgische Amtskollegin Schwesig wiederum verweist auf die niedrigen Infektionszahlen in ihrem Bundesland und erklärt, das Problem seien keineswegs die strengen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die hohen Infektionszahlen andernorts. Mecklenburg-Vorpommern behandelt Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten genauso wie die aus ausländischen Corona-Hotspots und belegt sie mit einer mindestens fünftägigen Quarantänepflicht. Während der zweiten Corona-Welle könne man nicht so tun, als ob alles leichter werde, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag.

Einer schiebt die Verantwortung auf den anderen

Insgesamt greift die Neigung um sich, den Schwarzen Peter den jeweils anderen Bundesländern zuzuschieben. So entschied sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der ursprünglich kein Beherbergungsverbot wollte, während des vergangenen Wochenendes um und erklärte dann, das Beherbergungsverbot für Niedersachsen sei eine Reaktion darauf, dass fast alle anderen Länder für sich diese Maßnahme vorgesehen hätten. Seine Regierung habe "eine besondere Anziehungskraft von Niedersachsen auf Menschen aus besonders belasteten Gebieten vermeiden" müssen.

Kanzlerin besteht auf "physischem Präsenzformat"

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, fordert unterdessen, das Beherbergungsverbot noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Man müsse eine einheitliche Linie finden, sendete er über den Kurznachrichtendienst Twitter. Gerade Hotels hätten in der Corona-Krise in einem großen Kraftakt die Hygienemaßnahmen umgesetzt und so für Sicherheit gesorgt.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schlug vor, in Risikogebieten Ausreisekontrollen einzuführen. Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Mittwoch erstmals seit vier Monaten wieder nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Corona-Lage zu beraten. Die Konferenz werde auf ausdrücklichen Wunsch Merkels als "physisches Präsenzformat" abgehalten, berichtet "Bild".

Christian Schmicke

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