Touristik, Hotellerie und Luftfahrt bringen Positionspapier
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl haben sich 15 Verbände aus der Tourismus-, Hotel-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft auf ein gemeinsames Forderungspapier geeinigt. Erforderlich sei ein "wirtschaftspolitischer Ruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland", heißt es. Wirtschaftspolitik müsse "zur Priorität werden".
In dem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 haben die Verbände sechs Top-Themen herausgeholt, die nach ihrer Auffassung für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Tourismusstandort schnell und konsequent angegangen werden müssen:
- Standortkosten senken – internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausbauen
- Mobilität von morgen – intermodal, verlässlich, nachhaltig
- Visa-Turbo konsequent umsetzen – für digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren für Arbeitskräfte, Geschäftsreisende und Touristen
- Unternehmen entlasten – nachhaltigen Bürokratieabbau betreiben
- Tourismusfinanzierung stärken – Planungssicherheit in Deutschland schaffen
- Politischen Stellenwert des Tourismus ausbauen – Weiterentwicklung des Koordinators zum Staatssekretär für Tourismus
Alte Forderungen neu aufgerollt
Jedes Thema sei mit verschiedenen Einzelmaßnahmen verknüpft, die aus Sicht der Verbände positive Effekte hätten: Insbesondere die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in den Betrieben der Gastronomie oder die Streichung der Luftverkehrsteuer und die Senkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr sowie den Landstrom für Schiffe würden den Standort Deutschland kostengünstiger machen, was der gesamten Wertschöpfungskette zugute käme, so die Autoren.
Zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur wie auch die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren würden dazu beitragen, den Standort zu modernisieren und für Gäste wie Arbeitskräfte attraktiver zu gestalten, so die Verbände weiter. Und unter anderem der Ausbau von Ladenetzen und Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe würden sich "nachhaltig" auf den Standort Deutschland auswirken.
"Teuer, bürokratisch, kompliziert"
Aktuell sei Deutschland "in vielerlei Hinsicht zu teuer, zu bürokratisch und zu kompliziert" und es fehlten "weiterhin notwendige Investitionen in digitale und Mobilitätsinfrastruktur sowie Innovationsförderung", erklären die Verbände im Positionspapier. Aus Sicht des Bündnisses bedarf es deshalb "dringend eines wirtschaftspolitischen Befreiungsschlags und neuen Muts". Mit gezielten Investitionen und Entlastungen gelte es, den Standort international wettbewerbsfähig zu halten und Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen, heißt es in dem Papier.
Tourismus-, Hotel-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft sähen sich "aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert", so die Verbände weiter. Enorme Aufwendungen zur nachhaltigen Transformation träfen auf „massive allgemeine und branchenspezifische Kostensteigerungen“ bei gleichzeitig abnehmender Konsumlaune verunsicherter Bürgerinnen und Bürger.
Stabile Rahmenbedingungen gefragt
Um einen "Gleichklang aus sozialer, ökologischer wie ökonomischer Nachhaltigkeit" zu leben, bedürfe es stabiler Rahmenbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit mit der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene. Politik könne "den richtigen Rahmen für Betriebe, Destinationen und Tourismusorte setzen, damit sich ganze Verkehrsträger nachhaltig ökologisch transformieren, unsere Unternehmen resilient wachsen können, Unternehmertum Freude bereitet und unsere Betriebe auch ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können".
Insgesamt fasst das Positionspapier den klassischen Forderungskanon aus Touristik, Luftfahrt, Hotellerie und angrenzenden Sparten zusammen. Auf manche Forderungen von Einzelverbänden, wie etwa der Forderung des ASR nach einem Tourismusministerium, wird dabei verzichtet. Im Wesentlichen geht es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, bei der die Industrie ihre Positionen in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert hat. Angesichts der thematischen Breite des Bündnisses ist das allerdings nicht verwunderlich.
Das komplette Positionspapier der Verbände steht auf der Website des BTW zur Verfügung.
Christian Schmicke