Regierung will Einreisen aus Hochrisikogebieten stoppen
Die Bundesregierung plant nach Aussage von Innenminister Horst Seehofer, die Einreise aus Ländern mit einer starken Ausbreitung der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Am Freitag wolle sich die Bundesregierung darauf verständigen.
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Deutschland will die Grenzen für Reisende aus Mutationsgebieten dichtmachen
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte die bevorstehenden Schritte am Donnerstagmorgen vor einer Videokonferenz mit den anderen Innenministern der EU-Staaten an. Er bestätigte laut FAZ, dass die Regierung eine komplette Einstellung des Personenverkehrs in das Vereinigte Königreich, Portugal, Südafrika und Brasilien prüfe. Man sei derzeit in einer Ressortabstimmung "mit dem Ziel, aus diesen Ländern, also Mutationsgebieten, die Einreise zu untersagen", sagte Seehofer.
Die Reiseverbote würden laut Seehofer alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ausnahmen würden abgewogen. An den Landgrenzen solle es, anders als im Frühjahr 2020, keine Kontrollen geben. Stattdessen werde die Polizei im Rahmen der Schleierfahndung kontrollieren, die deutlich verdichtet worden sei. Dies könne genauso wirksam sein wie stationäre Kontrollen.
Mit der geplanten nationalen Verschärfung der Bedingungen für Einreisen verabschiedet sich Deutschland von einer europäischen Lösung, wie sie zunächst vielfach gefordert worden war. Man könne "nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht", begründete Seehofer das. Die Bundesregierung müsse tun, was notwendig sei, um die Bevölkerung zu schützen. "Wenn das auf europäischer Ebene nicht erreichbar ist, dann müssen wir es national tun."