Ministerium in Meck-Pomm zeigt Tourismusverband an
Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat Strafanzeige gegen den Landestourismusverband gestellt. Dabei geht es um Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Fördermitteln, der Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug. Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft nun die Vorwürfe.
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Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat im Februar Anzeige gegen den Landestourismusverband (LTV) wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug erstattet. Wie zuerst der NDR berichtete. Bei internen Prüfungen seien Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Fördermitteln festgestellt worden, teilte ein Ministeriumssprecher demnach mit. Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte den Eingang der Anzeige und erklärte, sie habe umfangreiche Unterlagen angefordert, um zu entscheiden, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.
Kritik vom Landesrechnungshof
Bereits in seinem Jahresbericht 2024 hatte der Landesrechnungshof die LTV wegen verschiedener Sachverhalte kritisiert. Ein zentraler Punkt war die Vergütung des Geschäftsführers Tobias Woitendorf, die als überhöht eingestuft wurde. Der Verband habe gegen das für Zuwendungsempfänger geltende sogenannte Besserstellungsverbot verstoßen, indem Woitendorf eine höhere Vergütung als vorgesehen erhalten habe.
Außerdem kritisierte der Rechnungshof nach Berichten mehrerer Medien, dass Woitendorf neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer vom Wirtschaftsministerium zum Landestourismusbeauftragten berufen wurde. Dies könne zu Interessenkonflikten führen, so der Vorwurf. Darüber hinaus seien Verstöße bei der Nutzung von Dienstwagen festgestellt worden, heißt es.
Reaktionen des Landestourismusverbandes
Der Vorstand des LTV unter Leitung der Vorsitzenden und Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf die bereits erfolgten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit den Feststellungen des Landesrechnungshofes. Zur Klärung des Sachverhalts seien Fakten und Einschätzungen zur Verfügung gestellt worden, so der LTV. Ein Ergebnis der vom Ministerium veranlassten vertieften Prüfung liege dem Vorstand noch nicht vor.
Forderungen nach Aufklärung
Die Opposition im Landtag reagierte erwartbar mit Forderungen nach umfassender Aufklärung. CDU-Fraktionschef Daniel Peters kritisierte die enge Verflechtung von Wirtschaftsministerium, Tourismusverband und Tourismusbeauftragtem als Schwachstelle. Er betonte, dass der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig eine starke und unabhängige Interessenvertretung benötige. Auch der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) des Bundeslandes, Lars Schwarz, forderte eine lückenlose Aufklärung, um Schaden vom Tourismus im Land abzuwenden.
Hintergründe zur Finanzierung des LTV
Der Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ist ein eigenständiger Verein; er wird aber fast vollständig vom Land finanziert. Mit einem jährlichen Zuschuss von knapp sechs Millionen Euro deckt der Verband die Personalkosten für die rund 40 Mitarbeiter und erfüllt überwiegend Landesaufgaben, insbesondere im Bereich des Marketings für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern.
Um die Hintergründe der Auseinandersetzung ranken sich unterschiedliche Spekulationen – von einer politisch motivierten Intrige bis hin zu tatsächliche Fehlverhalten in der LTV-Spitze. Für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommerns, das ohne Zweifel zu den touristischen Schwergewichten im Land zählt, ist die Affäre keine gute Nachricht. Schließlich sind Tourismusorganisationen, die unter Beobachtung oder gar unter Anklage stehen, im Hinblick auf ihre aktuellen Handlungsmöglichkeiten meist die Hände gebunden.
Christian Schmicke