EU-Parlament votiert für "grünen" Impfpass
Das Europaparlament hat sich am Mittwochabend für die Einführung eines EU-weiten Impfzertifikats, den sogenannten „grünen EU-Pass“, ausgesprochen. Geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sollen damit von Maßnahmen beim Reisen innerhalb der EU teilweise befreit werden.
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Das EU-Parlament will den EU-weiten Corona-Impfpass bis Juni auf den Weg bringen
Das Zertifikat soll bis zum Juni eingeführt werden und in allen EU-Ländern gelten. Die Bescheinigung soll Impfungen gegen das Coronavirus, aktuelle negative Testergebnisse und überstandene Covid-Erkrankungen nachweisen, entweder elektronisch oder in Papierform.
Unverändert übernahmen die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission allerdings nicht. So fordert das Parlament etwa, dass für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich das nicht vorschreiben lassen. Außerdem sieht der Beschluss des Parlaments vor, Impfstoffe ohne EU-Zulassung grundsätzlich auszuschließen. Auch diesbezüglich gehen die Auffassungen auseinander.
Wer trägt die Kosten für Tests?
Streit dürfte es auch um die Forderung des EU-Parlaments nach kostenfreien Corona-Tests geben. Damit soll eine Diskriminierung nicht geimpfter Bürger sowie Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen verhindert werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat dagegen zuvor gefordert, Tests sollten zwar erschwinglich sein, Fragen zur Finanzierung oder Rückerstattung der Kosten von Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Der technischen Umsetzung des Impfzertifikats dürfte damit nichts mehr im Weg stehen. Dass dieses EU-weit einheitliche Regelungen mit sich bringt, bleibt aber unwahrscheinlich.