Bund will bis Mitte Februar über Coronahilfen entscheiden
Die Bundesregierung werde prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über März hinaus verlängert werden, heißt es im Beschlusspapier zu den Bund-Länder-Beratungen. Bis zum nächsten Treffen am 16. Februar soll ein Vorschlag vorliegen. Verbände von Touristik und Hotellerie fordern eine Verlängerung der Hilfen.
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Noch ist unklar, ob die Coronahilfen über März hinaus verlängert werden
Die Position der Bundesregierung werde sich an der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag orientieren, heißt es. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.
Mehrere Mittelstandsverbände hatten Arbeitsminister Hubertus Heil im Vorfeld der Beratungen aufgefordert, sich für eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld einzusetzen. "Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde langfristige und irreversible Schäden davontragen. Der Mittelstand richtet daher einen dringenden Appell an die Bundesregierung, die Kurzarbeiter-Regelung um weitere sechs Monate zu verlängern", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur DPA zitierte.
Zuvor hatten sich auch die Verbände ASR und VUSR für eine Verlängerung des bestehenden Regeln eingesetzt. Dies solle in "begründeten Fällen" geschehen, heißt es vom Reisebüroverband VUSR. Das Aktionsbündnis Tourismusvielfalt, in dem eine Reihe touristischer Verbände organisiert sind, forderte am Dienstag, die Arbeitsplätze in der fortdauernden Krise durch eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds zu erhalten. Ein akutes Problem sei die Begrenzung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf maximal 24 Monate. Viele Betriebe fürchteten, Mitarbeiter entlassen zu müssen, wenn diese Begrenzung nicht angepasst werde, so Sprecherin Petra Thomas.