Belgien verlängert Reiseverbot
Die Regierung des Landes hat beschlossen, nicht-essenzielle, touristische Reisen von und nach Belgien voraussichtlich bis mindestens zum 18. April weiterhin zu untersagen. Die EU-Kommission reagierte darauf verärgert.
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Belgien verlängert das Einreiseverbot bis nach den Osterferien
Das an Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz grenzende Belgien hat seit Ende Januar alle nicht notwendigen Ein- und Ausreisen mit wenigen Ausnahmen verboten. Die Regel war zunächst bis zum 1. März angelegt, sie wurde dann aber bis zum 1. April und nun bis Mitte April, also nach den Osterferien, verlängert.
Die Verlängerung des belgischen Reiseverbots verärgere die EU-Kommission, berichtet die Nachrichtenagentur "DPA". Man habe überrascht in der Presse gelesen, dass die Regel nun bis zum 18. April gelten solle, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. In einem Brief der belgischen Regierung an die EU-Kommission sei vom 1. April die Rede gewesen. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass das Reiseverbot nicht verhältnismäßig sei und deshalb gegen EU-Recht verstoße. Deshalb habe man Belgien dazu aufgerufen, gezieltere Maßnahmen einzuführen.
Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen wiederholt kritisiert. Auch Deutschland und vier weitere Staaten machen an ihren Grenzen nach Auffassung der Behörde zu weitgehende Vorgaben. Unter anderem zählen dazu die verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol. Die Bundesregierung hat das zurückgewiesen.
Die Frist für Antworten auf die Schreiben der EU-Kommission lief am Montag ab. Diese seien bislang von Deutschland, Belgien und Finnland eingegangen, sagte der Kommissions-Sprecher laut „DPA“. Diese werde man nun analysieren und alle möglichen Optionen erwägen. Grundsätzlich könnte die EU-Kommission rechtliche Verfahren einleiten, die gilt aber wegen der anhaltenden Pandemie als unwahrscheinlich.