Balearen-Regierung verteidigt Verwendung der Ökosteuer

Vicent Torres, Stellvertreterdirektor der Agentur für Tourismusstrategie der Balearen, erläuterte bei einem Pressetermin in Hamburg, dass die Mittel zum Erhalt der Umwelt sowie des historischen und kulturellen Erbes und zur Förderung des nachhaltigen Tourismus und der Nebensaison verwendet würden. Zudem flössen sie in die Förderung des nachhaltigen Tourismus und der Nebensaison. Außerdem sollten die Beiträge in die wissenschaftliche Forschung, die sich mit dem Klimawandel beschäftigt, investiert werden. Ein weiteres Anliegen sei die Verbesserung der Ausbildung und die Gewährleistung von sozial verträglichen Mieten.  

Streit um die richtige Nutzung der Ecotasa

Insbesondere die beiden zuletzt genannten Punkte hatten für Aufregung gesorgt. So machte nach dem Beschluss zur Verwendung der jüngsten Einnahmen der Vorwurf die Runde, die Regierung versuche durch die Streuung der Mittel aus der Touristensteuer nur Haushaltslöcher gestopft würden. Lediglich ein Fünftel des Geldes fließe in den Umweltschutz, so die Kritik. Umweltschützer liefen ebenso dagegen Sturm wie Unternehmerverbände. Auf Widerstand stieß zum Beispiel die Förderung des Weiterbaus der Metro von der Balearen-Universität bis zum Parc Bit mit zehn Millionen Euro. Auch die Unterstützung des Baus des neuen Sitzes des Sinfonie-Orchsters der Balearen, der mit sieben Millionen aus dem Ecotasa-Topf unterstützt wird, zählt zu den umstrittenen Projekten.

"Die Auswirkungen durch die Touristensteuer sind durchweg positiv", sagt dagegen Torres. "Wir konnten bereits unzählige Projekte aus den Einnahmen finanzieren, die sowohl den Besuchern als auch den Inselbewohnern zu Gute kommen. Sie tragen dazu bei, die Schönheit der Eilande noch lange zu erhalten.“ So sei beispielsweise ein Gesetz in Kraft getreten, das die Vermietungen von Häusern und Apartments an Touristen reguliere. Dadurch würden die Rechte der Nutzer bewahrt sowie bestimmte Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Zudem habe der Anstieg der Zahl der Unterkünfte gestoppt werden können. 

Kampagne zur Saisonverlängerung

Zur Etablierung der Balearen als Ganzjahresziel sei zudem beispielsweise 2016 die Kampagne "Better in Winter" gestartet worden, erklärt Torres. Auch würden saisonunabhängige Produkte wie Gastronomie, Kultur, Sport, Gesundheit und Wohlbefinden gefördert. Mehrere hunderttausend Euro seien zudem in die Installation von Solarzellen für Unternehmen aus der Fremdenverkehrsbranche geflossen; ebenso wie in die Errichtung von öffentlichen Ladestationen für E-Fahrzeuge. Im mallorquinischen Formentor habe durch den Einsatz eines Shuttle-Buses zum Strand und dem Leuchtturm der Fahrzeugverkehr um 78 Prozent reduziert werden können. Und auch der Zugang für Fahrzeuge zur Insel Formentera sei reguliert worden. 

Ein weiteres Projekt, das durch die Einnahmen aus der Touristensteuer angestoßen werden konnte, sei die Dokumentierung der Seegraswiesen, die die Balearen umgeben und für das Ökosystem der Inseln essenziell seien, erklärt der Balearen-Politiker. Denn sie böten nicht nur Fischen und Meerestieren einen wichtigen Lebensraum, sondern sorgten auch für klares Wasser, schützten die Strände vor Erosion und speicherten Kohlendioxid. Daher sollten die Bestände der Salzwasserpflanzen kartographiert und geschützt werden. 

Solardächer und weniger Verbrennungsfahrzeuge

Um den CO2-Ausstoß und die Schadstoffemissionen zu reduzieren, sollen Solarzellen auf große Parkhäuser und auf Neubauten installiert sowie umweltschädliche Kraftwerke sukzessive geschlossen, kündigt Torres an. Zudem wolle man unter anderem 1.000 Ladestationen für elektrischen Fahrzeuge errichten. Bereits ab dem kommenden Jahr sei geplant, die Flotten der Mietwagenunternehmen auf elektrische und schadstofffreie Fahrzeuge umzustellen; wobei die Umstellung bis 2035 vollzogen sein solle. Zudem gilt ab 2025 ein Verbot von PKWs und Motorrädern mit Dieselmotor, ab 2035 werde dieses auf weitere Fahrzeuge ausgeweitet.

Strittig bleibt unter den verschiedenen Interessengruppen auf den Balearen indes auch weiterhin, wie eng der Nutzungsbereich der auch als Ökosteuer deklarierten Übernachtungszuschläge für Touristen gefasst werden sollte. Die Inselregierung der Sozialistin Francina Armengol, die gemeinsam gemeinsam mit der linksökologischen Regionalpartei Més und der Linkspartei Podemos regiert, fasst den Begriff mit der Integration von Maßnahmen zur Steuerung der Wohnungspreise und Kampagnen zur Reduzierung der Saisonalität sehr weit. Das dies Widerstand provoziert, verwundert nicht. Andererseits erreichte das Linksbündnis bei den jüngsten Wahlen im Mai dieses Jahres einen klaren Sieg. Es war seit 1999 ist es das erste Mal, dass einer Landesregierung eine zweite Amtszeit ermöglicht wurde.