Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweis für Türkei
Nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und designierten türkischen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert. Die Proteste gegen die mutmaßlich von der türkischen Regierung inszenierte Festnahme konzentrieren sich derzeit auf Istanbul.
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Polizeifahrzeug in Istanbul – nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters der Stadt kommt es zu Protesten
In Istanbul komme es derzeit zu Absperrungen von Straßen sowie U-Bahn-Stationen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere rund um den zentralen Taksim-Platz, schreibt das Auswärtige Amt. Derzeit sei nicht absehbar, wie lange diese Einschränkungen anhalten. Der Gouverneur hatte ein viertägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen.
In der Türkei gab es seit Mittwoch Proteste gegen die Festnahme. Trotz des Verbots seien in Istanbul Tausende Menschen unter hohem Polizeiaufgebot vor der Stadtverwaltung zusammengekommen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Die Menge habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, durch die Festnahme seinen größten Rivalen ausschalten zu wollen. Am Rande der Proteste sei zu Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Auch am Donnerstag setzten sich die Proteste fort.
Auch in Ankara wurde nach Angaben des Senders Halk TV protestiert. An der dortigen ODTÜ-Universität kam es nach Informationen der Tagesschau zu Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei. Dabei sollen auch Demonstrierende in Gewahrsam genommen worden sein.
Kritik aus der Bundesregierung
Imamoğlu wird unter anderem Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Kritiker bezeichnen die Festnahme hingegen als politisch motiviert. Die deutsche Bundesregierung kritisierte die Festnahme und sprach laut Tagesschau von einem "schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus". Die türkische Regierung wies einen politischen Bezug zurück.
Am Tag vor der Festnahme hatte die Universität Istanbul Imamoğlu seinen Abschluss aberkannt. Sollte dies Bestand haben, wäre er von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Nach seiner Verhaftung wurde zudem ein Bauunternehmen, an dem er beteiligt ist, beschlagnahmt.
Wirtschaft im Krisenmodus
Nach der Verhaftung war der Kurs der türkischen Währung Lira auf ein Rekordtief gesunken; auch die Aktienbörse verzeichnete schwere Verluste, Kreditzinsen schossen in die Höhe. Ohnehin sind die ökonomischen Daten des Landes trotz einer boomenden Tourismusindustrie kritisch. Nach Angaben der FAZ liegt die Inflation aktuell bei 39 Prozent, die Leitzinsen betragen 42,5 Prozent. Das Wachstum sei zwar positiv, doch hinterließen ein radikaler Schwenk von der Niedrig- zur Hochzinspolitik und staatliche Ausgabenkürzungen "Bremsspuren in der Realwirtschaft". Viele Bürger murrten ob knapper Einkommen und Renten, aber schnell steigender Lebenshaltungskosten.
Ob die sich abzeichnende Verschärfung der politischen Krise des Landes dem Tourismus schadet, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß reagieren Badeurlauber aus Deutschland erst auf derartige Ereignisse, wenn sie die eigene Sicherheit gefährdet sehen. Bei Studienreisenden ist das Bild ein anderes, doch die machen nur einen kleinen Teil des touristischen Aufkommens aus – wenngleich ihre Anwesenheit in Regionen jenseits der großen Touristenströme durchaus wichtig ist.
Christian Schmicke