07. Dezember 2018 – 17:36
Worum es bei der Abmahnwelle gegen Reisebüros geht
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Seit Monaten torpediert die RS Reisen & Schlafen GmbH Reisebüros mit Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Informationspflichten, fehlenden Angaben zum Handelsregister, fehlender Datenschutzerklärung sowie fehlendem Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU und der entsprechenden Verlinkung zur OS-Plattform. Dafür versucht das Unternehmen Abmahnkosten zu kassieren, die sich zunmächst auf einen vierstelligen, später noch auf einen mittleren dreistelligen Betrag beliefen.

Nach Angaben der Kanzlei des Anwalts Niklas Plutte sind mittlerweile mindestens 236 Abmahnungen aktenkundig. Plutte hat seine Bestandsaufnahme nach eigener Aussage mit Hilfe von Kollegen und des DRV erstellt. Weil davon auszugehen ist, dass zahlreiche Betroffene keinen Anwalt einschalteten, dürfte die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen. Die Abmahnungen erfolgten zunächst durch den Leipziger Rechtsanwalt Joachim Pollack, in jüngerer Zeit auch durch die Hamburger Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk. Beide sind nach den Ergebnissen einer Internetrecherche intensiv im Bereich massenhafter Abmahnungen unterwegs.

Undurchsichtige Verbindungen

Geschäftsführerin von RS Reisen & Schlafen ist laut Impressum und Handelsregister Petra Wesche. Eine Frau gleichen Namens ist zudem Vorstand der Lekkerding AG. Das Unternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Wegberg wirbt in einer Broschüre aus dem Jahr 2014 um Investoren für einen Bordellbetrieb als sichere Anlage mit großem Potenzial: "Die Lekkerding AG investiert in einen wachsenden Markt mit einem enormen Entwicklungspotential. In kaum einer anderen Branche stehen die Zukunftsschancen so positiv, ganz besonders innerhalb unseres Schwerpunktmarktes entlang der westlichen Grenzen Deutschlands. Hier befinden sich die Länder, deren strenge Auflagen an dort ansässige Mitbewerber auch zukünftig eine steigende Anzahl von Gästen zu uns locken wird."

Ob es sich um dieselbe Person handelt, ist bislang unklar. Auch eine Gesprächsanfrage von Reise vor9 an Petra Wesche zu den Abmahnungen und der zugrundeliegenden Motivation blieb bisher unbeantwortet.

Verdacht auf Rechtsmissbrauch

Zahlreiche mit den Fällen betrauten Rechtsanwälte gehen bei den Abmahnungen vom Tatbestand des Rechtsmissbrauchs aus. So zitiert Niklas Plutte einschlägige Gerichtsurteile, nach denen von einem Missbrauch auszugehen sei, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nenne das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse.

Eine Vor-Ort-Recherche des Fachmagazins "FVW" hatte im Somer ergeben, dass sich am vermeintlichen Firmensitz des Unternehmens kein Reisebüro befinde. Unter der Anschrift am Hamburger Ballindamm seien stattdessen ein Fitnessstudio, ein Schmuckhandelsunternehmen sowie ein sogenanntes Business Center anzutreffen.

Zweifelhafte Website-Inhalte

Eine Website des Unternehmens RS Reisen & Schlafen gibt es allerdings. Sie wird offenbar ab und zu aktualisiert, enthält jedoch keinerlei konkrete Reiseangebote. Unter der Rubrik "News" heißt es in einem Eintrag vom 30. August, RS habe mittlerweile "über zehn Fahrten regelmäßige Transporte mit Geschenken und Dingen des täglichen Gebrauchs (von Augentropfen bis Zahnbürste) für bedürftige Kinder nach Moldawien finanziert und organisiert“. An wen diese konkret gegangen sein sollen, bleibt ungeachtet einiger Fotos das Geheimnis des Verfassers der Meldung. Ebenso verhält es sich mit weiteren "News", die von einem "touristischen Beratungsauftrag" und von einem "Einstieg in den lukrativen Busreisemarkt", den RS Reisen & Schlafen vollziehe, berichten. In keinem der Fälle wird angegeben, um wen es sich bei den vermeintlichen Partnern handeln soll. Stattdessen kündigt das Unternehmen, ebenfalls ohne Details zu nennen, an, im ersten Halbjahr 2019 Tochtergesellschaften in mehreren Ländern Osteuropas gründen zu wollen. Insgesamt wirkt die Website wie ein Dummy.

Auf seiner Startseite wirbt das Unternehmen mit "Individualreisen" und "Asienreisen", die "ab Sommer 2018" starten sollten. "Nutzen Sie unser Kontaktformular, damit wir mit Ihnen gemeinsam Ihren Traumurlaub planen können“, heißt es dort. Allerdings berichtet ein Leser von Reise vor9, der selbst einen Veranstalter betreibt, in einem Schreiben an die Redaktion, er habe "über Freunde bei RS-Reisen eine lukrative 25.000-Euro-Reise anfragen lassen". Eine Antwort sei darauf nie gekommen. Er werte dies als Beleg dafür, "dass hier kein Reiseveranstalter tätig ist, sondern nur ein Gebühreneinzugsinteresse vorliegt".

Klage läuft

Rita Jung, Inhaberin des Reisebüros Top Travel in Garching, erhielt auf die Schilderung ihres Falles durch Reise vor9 hin zahlreiche Zuschriften und Anrufe von Leidensgenossen, wie sie am Telefon berichtet. Viele der Betroffenen hätten gezahlt, ohne juristischen Beistand zu konsultieren, erzählt sie. Sie hoffe, dass durch die erneute Berichterstattung Bewegung in die Angelegenheit komme. Der DRV, dem Reisebüroinhaberin Jung nicht angehört und der sie deshalb auch nicht vertritt, unterstützt derzeit ein Reisebüro mit Juristen bei einer Klage, die sich gegen RS Reisen & Schlafen richtet. Das Verfahren laufe, erklärt der Verband auf Anfrage.

Christian Schmicke

 

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