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16. Juli 2018 – 18:02
Was Kubas Verfassungsreform für den Tourismus bedeutet

Die angekündigte Verfassungsreform auf der Karibikinsel nimmt offenbar Gestalt an: Das Parteiorgan "Granma" veröffentlichte am Samstag einen Entwurf, der den freien Markt sowie Privatbesitz in begrenztem Umfang zulässt und eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorsieht. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand.

Für das wachsende Segment der Anbieter privater touristischer Unterkünfte hat die geplante Novelle in zweierlei Hinsicht Bedeutung. Zum einen soll jede Person nur noch eine Lizenz erhalten. Wer also beispielsweise eine Unterkunft an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden.

Private Zimmervermietung an Firmen wird legal

Wichtiger ist, dass private Zimmervermieter künftig auch an juristische Personen, also zum Beispiel Firmen vermieten dürfen. Im Fall einer Auslandsreise dürfen sie zudem eine Vertretung vor Ort benennen. Das erleichtert es ihnen insgesamt, mit touristischen Unternehmen aus dem Ausland zu handeln.

Auf der anderen Seite soll eine effizientere Kontrolle auf den Sektor ausgeübt werden. Wer etwa eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.

Auslandsinvestitionen sollen gefördert werden

Auf vom großen Stellenwert ausländischer Investitionen ist die Rede. Schon seit längerem versucht die Regierung, Direktinvestitionen in das Land zu forcieren. Nachdem Pläne von Firmen aus den USA, in Kuba zu investieren, durch die Neuauflage der Anti-Kuba-Politik, die US-Präsident Donald Trump vorantreibt, ins Stocken geraten sind, investieren vor allem spanische Hotelketten wie Iberostar und Meliá kräftig und bauen die Zahl ihrer betten im Land massiv aus.

Die Kommunistische Partei hat die von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bereits gebilligt. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament seine Zustimmung am kommenden Wochenende erteilt. Danach soll in einem Volksentscheid darüber befunden werden, bevor die neue Verfassung endgültig in Kraft treten kann.

Christian Schmicke

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