19. November 2018 – 15:30
VUSR reicht Petition zu Airline-Insolvenzschutz ein

Der Reisebüroverband hat eine Petition online gestellt, in der er einen verpflichtenden Schutz der Kundengelder bei Airline-Insolvenzen fordert. Erreicht diese bis zum 17. Dezember mindestens 50.000 Unterschriften, stehen die Chancen gut, dass das Thema vor dem Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird.

Mit seiner Petition gegen die Gesetzgebung zur Pauschalreiserichtlinie war der VUSR Anfang 2017 knapp gescheitert, hatte aber in der Branche für einiges Aufsehen gesorgt und die Diskussion angefacht. Nun versucht sich der Verband erneut an einer Bundestagspetition. Bei der Petition 85358 geht es um die Forderung nach einem verpflichtenden Schutz von Kundengeldern gegen Airline-Insolvenzen.

Der europäische Luftfahrtmarkt habe sich seit der Airtberlin-Pleite "mehr als nur instabilisiert", heißt es zur Begründung. Daher sei "in absehbarer Zeit mit weiteren Insolvenzen zu rechnen". Es sei deshalb "zwingend erforderlich, dass die durch die Fluggesellschaften vereinnahmten Kundengelder, die teilweise bis zu 12 Monate und mehr im Voraus bezahlt würden, gesetzlich abgesichert werden – analog den Kundengeldern bei Pauschalreisen".

Geltendes Recht schützt Verbraucher unzureichend

Die Argumentation gegen eine entsprechende Gesetzesnovelle, die davon ausgehe, dass die Flugreisenden bereits nach geltendem Recht geschützt seien, da die Solvenz eines Luftfahrtunternehmens der staatlichen Kontrolle unterliege, sei "schlichtweg ungenügend", so der VUSR. Nicht jedes Luftfahrtunternehmen habe seinen Sitz schließlich innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung. Außerdem habe die staatliche finanzielle Aufsicht die Insolvenzen von Gesellschaften wie Spanair, Airberlin, Monarch oder Alitalia keineswegs verhindert.

Der Handlungsbedarf sei "mehr als drängend", folgert der Verband. Denn kein gewerblicher Vertrag zwischen Kunden und Unternehmen falle "so eklatant zum Nachteil" der Kunden aus, wie der zwischen Luftfahrtunternehmen und Passagieren. Kunden müssten für ihren Flug berteits weit im Voraus zahlen, dies sei eine "unmittelbare Folge eines juristisch umstrittenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2016".  Das werkvertragliche Prinzip, dass vor der Zahlung erst die Leistung, nämlich der Flug, erbracht werden müsse, werde durch dieses Urteil ausgehebelt. Normal sei dies im Werkvertragsrecht nicht, schließlich würden auch Handwerker nicht vor der Erbringung ihrer Leistung bezahlt. Es sei daher "mehr als fair, dass die oft monatelang im Voraus gezahlten Kundengelder abgesichert werden".

VUSR hofft auf 50.000 Unterschriften

Die Petition ist seit heute online und kann bis zum 17. Dezember unterzeichnet werden. Erreicht sie mindestens 50.000 Unterschriften, das sogenannte Quorum, wird über sie, wie es der Deutsche Bundestag auf seiner Website formuliert, "im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten". Die Organisation, die die Petition eingericht habe, werde zu dieser Beratung eingeladen und dürfe sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Die Forderung nach einer verpflichtenden Absicherung von Kundengeldern gegen Airline-Insolvenzen steht nach den jüngsten Pleiten sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene im Raum. Im Januar hatte der Europäische Touristikverband Ectaa die EU-Kommission aufgefordert, "effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um europäische Fluggäste gegen Airline-Pleiten abzusichern". Auch im DRV wird das Thema intensiv diskutiert. Insgesamt konnte sich der Verband bislang lediglich dazu durchringen, eine Neuregelung zu befürworten, wenn diese „wettbewerbsneutral“, also möglichst weltweit oder mindestens EU-weit festgelegt würde. Die Vertriebsvertreter innerhalb des Verbandes unterstützen dagegen eindeutig eine verbindliche Absicherung. Auch der Mittelstandsverband ASR befürwortet dies.

 

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