14. August 2018 – 14:57
Reiserecht: Sicherungsschein wackelt wegen Haftungsbegrenzung

Die Maßnahme großer Veranstalter, Einzelleistungen mit oder ohne Verknüpfung mit einem sogenannten Servicepaket mit Sicherungsscheinen auszustatten, ist juristisch keineswegs unumstritten. Das geht aus einer Einschätzung des Bundesjustizministeriums hervor. Durch die neuerdings mögliche Haftungsbegrenzung der Kundengeldabsicherung auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr müsse gewährleistet sein, dass "der gesamte Betrag zur Absicherung derjenigen Reisenden zur Verfügung steht, die in den gesetzlichen Anwendungsbereich des Reiserechts fallen", erklärt eine Sprecherin. Wenn Kunden einer gewillkürten Pauschalreise, auf die die Veranstalter den Sicherungsschein ausgedehnt haben, ebenfalls eine Insolvenzsicherung über einen Kundengeldabsicherer versprochen werde, könne dies nicht den Betrag verringern, der für die Absicherung der gesetzlich geschützten Reisenden zur Verfügung stehe, erklärt die Sprecherin weiter. Dann müssten die Veranstalter gegebenenfalls Zusatzversicherungen aushandeln.

Zuletzt hatte der Vorstand des Deutschen Reisepreis-Sicherungsvereins (DRS), über den die Kundengelder von Tui, DER Touristik und, als Tochter des DRS-Mitglieds Deutsche Bahn, auch die von Ameropa abgesichert sind, erklärt er werde keine Sicherungsscheine für gewillkürte Pauschalreisen und mit einem Servicepaket verknüpfte Einzelleistungen herausgeben. Denn diese Konstrukte fielen nicht in den Rahmen der gesetzlichen Kundengeldabsicherung, auf die der Verein laut Satzung festgelegt sei. Die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums scheint diese Position zu bestätigen.

Christian Schmicke

 

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies und ihrer Deaktivierung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Zu den Datenschutzbestimmungen ... Zustimmen