15. Januar 2019 – 16:03
Kein Ausgleichsanspruch bei Systemausfall am Terminal
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Grafik: Navback CC BY-SA 2.5

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen und damit den Anspruch von Passagieren auf Ausgleichszahlungen wegen Verspätung hinfällig werden lassen. Das erklärt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Dienstag.

In den zwei verhandelten Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro wegen verspäteter Flüge. Sie hatten Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart gebucht. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an. Die beklagte Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände.

Systemsausfall dauerte 13 Stunden

Die Verspätung der Flüge war durch einen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York verursacht worden. Aufgrund eines Streiks bei dem für die Telekommunikationsleitungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verantwortlichen Unternehmen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden. Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliege dem Flughafenbetreiber, so der BGH. Ein Systemausfall, der darauf beruhe, dass die Funktionsfähigkeit derartiger Einrichtungen durch einen technischen Defekt über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt oder aufgehoben werde, stelle ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirke und dessen Ablauf beeinflusse. Ein derartiges Vorkommnis sei von der Airline nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in ihren Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich falle.

Zudem habe die Fluggesellschaft mit der manuell und über Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen entgegenzuwirken. Dass sie, wie die Kläger argumentierten, durch ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, sei nicht zu beweisen.

 

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